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25.10.2017

Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Kategorie: Aktuelles

Rechts und links der Offenauer Ortsdurchfahrt und hinter der Kulturforum Saline liegt das Gebiet, das die Gemeinde gern im Landessanierungsprogramm hätte. (Foto: Gemeinde Offenau/Archiv)

Vom 17. Oktober 2017

TOP 1    Bürgerfragestunde
Ein Mieter aus dem Mehrfamilienhaus Hauptstraße 3 erkundigte sich nach den Plänen eines Eigentümers, in einer Ladeneinheit im Erdgeschoss ein Pizza- und Dönerrestaurant einzurich-ten. Der Vorsitzende Bürgermeister Michael Folk verwies auf die später an diesem Sitzungs-abend statt findenden Beratungen zu den Baugesuchen.


TOP 2    Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 26.09.2017
Der Gemeinderat sprach sich für den Kauf mehrerer Grundstücke aus.

Der Gemeinderat entschied über die Anmietung eines Wohngebäudes im Rahmen der An-schlussunterbringung von Flüchtlingen.

Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer Dankes-Veranstaltung für die Beteiligten am Offenauer Gemeindejubiläum im 1. Quartal  2018.


TOP 3    Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
Ohne Gegenstimme sprachen sich die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dafür aus, einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu stellen. Mit der Vorbereitung der Antragstellung beauftragten sie die STEG, eine Stadtenwicklungs Gmbh mit Sitz in Stuttgart.

Ob die Gemeinde eine Förderzusage für ihr rund fünfeinhalb großes Gebiet in der Ortsmitte zwi-schen dem Rathaus und dem nördlichen Ortsausgang rechts und links der B 27 erhält, erfährt sie frühestens Anfangs 2018. Bis dahin, so schätzt die für Offenau zuständige Projektbetreuerin bei der STEG dauern es, bis man in Stuttgart alle Anträge geprüft habe.

Ohne die Aufnahme in das Sanierungsprogramm wäre die Umsetzung der Ideen, die Offenau Gemeinderat, Verwaltung und die Stadtentwickler für die Zukunft der Neckargemeinde hinsicht-lich der Verkehrs-, Park- und Wohnsituation entlang der Ortsdurchfahrt der B 27 sowie bei der Nahversorgung in der Ortsmitte haben, ein großer finanzieller Kraftaufwand: Auf rund zweieinhalb Millionen Euro schätzt die STEG die Kosten für den Kauf von Grundstücken, Abbrucharbeiten, dem Anlegen von Parkplätzen, Wegen und öffentlichen Plätzen im Allgemeinen. 60 Prozent davon würden vom Landessanierungsprogramm übernommen werden.

Gibt das zuständige Wirtschaftsministerium in Stuttgart dem Offenauer Antrag grünes Licht, ist die Gemeinde erst recht gefragt: Was bislang nur grob auf dem Papier besteht, muss in ein de-tailliertes Entwicklungskonzept für die Ortsmitte übersetzt werden. Dann werden im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens auch Vertreter von Vereinen und den Gewerbetreibenden befragt werden.


TOP 4    Verbesserung der Breitbandversorgung
Hier: Ausschreibung einer Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die Verwaltung, eine Beihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei der Breitbandversorgung auszuschreiben. Ziel ist es, dass alle Internetbenutzer in Offenau mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde Daten aus dem weltweiten Datennetz herunterladen können. Den finanziellen Anreiz für ein Te-lekommunikationsunternehmen, in der Neckargemeinde für eine schnelle Internetverbindung zu sorgen, schafft Offenau, wie schon bei dem gemeinsamen Förderantrag beim Bundesminis-terium für Verkehr und digitale Infrastruktur, erneut zusammen mit den Nachbarkommunen Gundelsheim und Neudenau.


TOP 5    Erster Nachtragshaushaltsplan 2017
Hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 121 Abs. 2 GemO

Die Gemeinde Offenau darf auch den Rest des Jahres 2017 weiter wirtschaften wie geplant. Kämmerer Holger Leister informierte die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, dass das Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtsbehörde den Ersten Nachtragshaushaltsplan der Kommune für das laufende Haushaltsjahr geprüft und dessen Gesetzmäßigkeit bestätigt hat. Öffentlich aus im Offenauer Rathaus lag das Zahlenwerk vom 5. bis 6. Oktober und noch einmal vom 9. bis 13. Oktober. Genehmigungspflichtige Teile enthielt es nicht.


TOP 6    Baugesuche
Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats sprachen sich gegen eine Entscheidung über den Antrag eines Bauherrn aus, in das Gebäude Hauptstraße 3 einen Pizza- und Dönerladen einzu-richten. Die Bürgervertreter kritisierten, dass der Bauantrag keine Angaben zur Entlüftung, zu den beabsichtigten Öffnungszeiten sowie zur Lagerung von Speiseresten und Abfall enthielt. Auch würde über die Parksituation im Umfeld des geplanten Pizza- und Dönerladens diskutiert.

Ein zweites Baugesuch wurde zurückgestellt, weil sich noch nicht alle Anlieger zu dem Vorhaben im Rahmen der Nachbaranhörung geäußert haben.


TOP 7    Bekanntgaben der Verwaltung
Die Verwaltung machte auf die nächsten Veranstaltungen im Offenauer Jubiläumsjahr 2017 aufmerksam. (her)