Sie sind hier: Rathaus » Aktuelles » Einzelansicht News
4.08.2015

Beitrag, Beirat, Bürgerfragestunde

Kategorie: Aktuelles

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Juli

TOP 1
Bürgerfragestunde

Wie lange dauert die Auffüllung der Eichwaldäcker mit der Rübenerde der Südzucker noch? Kostet die neue Schulmensa tatsächlich 240.000 Euro und gibt es nach der Absage an DHL neue Bauinteressenten für das Gewerbegebiet Reiteläcker? Von der Möglichkeit, den Offenauer Gemeinderat und die Rathausverwaltung gezielt zu bestimmten Themen zu befragen, hatten dieses Mal einiger Offenauerinnen und Offenauer Gebrauch gemacht. Alle Fragesteller fanden ebenfalls den Weg ins klimagekühlte Kulturforum Saline, in das die Verwaltung die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wegen des erwartet großen Andrangs und eventueller hochsommerlicher Temperaturen vorausschauend verlegt hatte.

Buchstäblich Land in Sicht ist bei der Verfüllung der Eichwaldäcker. „Diese Maßnahme wird Ende des Jahres abgeschlossen sein; 2016 kann noch eine kleine Menge Erde folge.“, gab Bürgermeister Michael Folk nach Rückfrage bei der Südzucker bekannt. Die Fragestellerin zeigte sich erleichtert. „Bei Ostwind riecht die Erde, die da aufgeschüttet wird, schon streng.“

Vorläufig unbeantwortet bleibt allerdings ihre zweite Frage. Ob ein bestimmter Feldweg, der durch die Aufschüttung zerstört wurde, wieder angelegt wird, konnte der Schultes aus dem Stehgreif nicht beantworten. Kritisch hinterfragte eine weitere Offenauerin den Bau der neuen Schulmensa, deren Baukosten ein Artikel in der Heilbronner Stimme mit 240.000 Euro beziffert hatte. Vor dem Hintergrund der angespannten Gemeindefinanzen warf sie die Frage auf, ob der Neubau in dieser Dimension und zu diesem Zeitpunkt unbedingt notwendig gewesen sei. So hätte man durch Einsparungen beispielsweise auch das neue Flüchtlingsheim unterstützen können.

Folk dröselte die kritisierten Baukosten auf. Danach entfallen auf die neue Mensa 200.000 Euro, die übrigen 40.000 Euro sind für Umbauten im Zuge der Ganztagsgrundschule wie der Einrichtung eines Werkraums und für die Anschaffung von Möbeln im Lehrerbereich vorgesehen. Der Vorsitzende betonte die Multifunktionalität des Neubaus, der unter seinem flachen Dach nicht nur die Schulmensa beherbergt sondern als Schulküche auch Kinderkochkurse gestattet sowie bei der Bewirtung von Schulfesten und Veranstaltungen in der benachbarten Sporthalle benutzt werden kann.

Die Fragestellerin blieb trotz der Ausführungen kritisch. Ihrer Ansicht nach hätte die Gemeinde ein solches Bauprojekt auch erst in drei, vier Jahren realisieren können und solange die bereits bestehende Mensa im Kindergarten Arche Noah, in der auch heute schon in verschiedenen Schichten zu Mittag gegessen werden müsse, weiter benutzen können. Der Vorsitzende widersprach und verwies darauf, dass der ehemalige Bäckereipavillon, der nun von der Gemeinde zur Mensa umgebaut wird, jetzt habe entfernt werden müssen.

Die Arbeiten weiter gehen auch beim Gewerbegebiet Reiteläcker, obgleich es dafür, wie der Ratsvorsitzende einräumen muss, nach der Absage an DHL „keine neuen Interessenten gibt.“ So liefen Bebauungsplanverfahren und Grundstücksverhandlungen weiter; ohne einen rechtskräftigen Bebauungsplan werde die Gemeinde allerdings keine Flächen kaufen.

TOP 2
Baugesuch Asylbewerberwohnheim im Gewann Ziegelhütte
Hier: Geänderte Planung
Frühestens Ende des Jahres können die ersten der erwarteten 50 Flüchtlinge in das neue Heim im Offenauer Gewann Ziegelhütte ziehen. Ihre Schatten wirft die ein Stockwerke hohe Containersiedlung des Landratsamts Heilbronn heute schon voraus: Wegen der römischen Siedlungsreste im Boden muss das Gebäude im Vergleich zu ursprünglichen Planung um 180 Grad gedreht werden. Die Änderungen berühren nicht die Arbeiten an der neuen Abwasserdruckleitung der Gemeinde, die am Grundstück für das Wohnheim vorbei führt, sodass die Offenauer Ratsmitglieder dessen neuer Ausrichtung diskussionslos zustimmten.

Angesichts der stetig steigenden Asylbewerberzahlen interessierte sie mehr, ob das Offenauer Heim aufgestockt werden könnte. Andreas Jägerhuber, Bauamtsleiter beim Landratsamt Heilbronn, bestätigte, dass eine zweite und sogar eine dritte Containerreihe aufgesetzt werden könnte, stellte aber klar: „Dies wäre ein zweites Baugesuch.“ Wie schnell das vom Landratsamt ein solches stellt, ließe sich derzeit allerdings nicht sagen.

Schnell beantworten ließ sich dafür eine Fragestellung aus dem Publikum, die der Vorsitzende ausnahmsweise erlaubte: Sind im Ortsinneren von Offenau weitere Grundstücke zur Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehen? Bürgermeister Folk verneinte und berichtete, dass der Eigentümer einer Fläche beim Recyclinghof, auf die er als Alternativstandort aufmerksam gemacht worden war, eigene Pläne mit dem Grundstück habe.

TOP 3
Offenau Süd-Erweiterung
Hier: Vorstellung von Konzepten der Gewerbegrundstücksbewerber
Wie die Straße im neuen Gewerbegebiet Offenau Süd-Erweiterung heißen soll, steht seit der Gemeinderatssitzung am 16. Juni fest. Doch welche Gewerbebetriebe führen in Zukunft die Adresse „Unter der Kaiserpfalz“, schließlich ist Einzelhandel in Offenau Süd-Erweiterung ausgeschlossen?

Bei der vergangenen Ratssitzung stellten gleich drei Interessenten ihre Konzepte vor. Einer von ihnen ist in der Neckargemeinde bereits gut bekannt: Die Bäckerei Härdtner aus Neckarsulm, die ihren alten Standort im Talweg wegen der Vergrößerung des Lidl-Markts aufgeben musste, würde gern in Offenau bleiben. „Wir waren sehr zufrieden“, berichtete Juniorchef Nicolas Härdtner.

Die Planungen für den Neubau aus der Feder eines Ansbacher Architekturbüros sind großzügig, eine Bäckereiverkaufsstelle mit Tagescafé, das auch samstags und sonntags geöffnet hat, dazu Außenbewirtung mit Terrasse und Kinderspielplatz, will der Neckarsulmer Traditionsbetrieb auf der anderen Seite der Bundesstraße errichten.

Bereits über eine feste Adresse in Offenau verfügt die Goal Maschinen und Service GmbH. Der Hersteller von Reinigungsanlagen für die Elektroindustrie aus dem Talweg würde sein Betriebsgelände gern „Unter der Kaiserpfalz“ erweitern und auf dem Wunschgelände auch zwei Wohnungen bauen.

Interessent Nr. 3 plant einen Waschpark für Autos mit unter anderem vier Waschboxen, acht Staubsaugerplätzen sowie Mitgaragen, z.B. für Wohnmobile. in der unmittelbaren Nachbarschaf des von der Bäckerei ausgesuchten Grundstücks. „Die Planungen sind abgesprochen“ beruhigte Projektentwickler Egon Schwarz vom Waschbär-Autopark kritische Stimmen.

Alle drei Konzepte überzeugten die Gremiumsmitglieder, sodass sie jedem Gewerbebetreiber grundsätzlich grünes Licht für den Kauf seines Wunschgrundstücks erteilten. In Offenau Süd-Erweiterung steht nun nur noch ein Grundstück für einen Gewerbebetrieb zur Verfügung. Eile bei der Vermarktung sieht die Verwaltung jedoch nicht, meinte der Vorsitzende. „Wir warten, was kommt.“

TOP 4
Grundschule Offenau
Hier: Kooperation mit der Musikschule Unterer Neckar, Sachstand und weiteres Vorgehen
30 Prozent mehr verlangt die Musikschule Unterer Neckar, kurz MUN, ab dem kommenden Schuljahr für ihre Kooperation mit der Grundschule Offenau. Der Preisanstieg ist umso bitterer, als er auch die neue Bläserklasse betrifft, die die Musikschule im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs in Zusammenarbeit mit dem Offenauer Kolpingblasorchester organisiert. Im Interesse der Kinder erklärten sich die Ratsmitglieder nach heftiger Kritik sowohl an Preissprung als auch am Zeitpunkt der Erhöhung so kurz vor Beginn des ersten Schuljahrs mit Ganztagsbetrieb schließlich bereit, die höheren Kosten zu übernehmen. Das Abstimmungsergebnis spiegelt die Kritik wider, zwei Ratsmitglieder sprachen sich gegen die neuen Preise aus.

Mit ihrer Zustimmung gaben die Gremiumsmitglieder der Verwaltung aber auch zwei Hausaufgaben über die Sommerpause auf: Wie hoch wären die Kosten für das musikalische Angebot der MUN an der Grundschule, wenn Offenau Musikschulmitglied wäre und wie hat die Musikschule die neuen Preise kalkuliert? Einen Termin für die Abstimmung über einen Beitritt zur Musikschule Unterer Neckar haben sich die Offenauer Ratsmitglieder bereits bei ihrer letzten Sitzung am 7. Juli gesetzt: Nach einem Jahr Ganztagsgrundschule wird die Kooperation mit den nun um 30 Prozent höheren Kosten auf den Prüfstand gestellt.

TOP 5
Bebauungsplan Reiteläcker Hier: Einrichtung und Besetzung eines Bürgerbeirats

Der Zeitdruck aus dem Bebauungsplanverfahren für die Reiteläcker ist nach der Absage des Gemeinderats an die Erweiterungspläne von DHL zwar ´raus; an der Entwicklung der Gewerbegebiets östlich der Offenauer Sportanlagen im Mühlweg hält die Gemeinde aber nach wie vor fest. Ein Gestaltungsbeirat, gebildet aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachingenieuren, soll den Gemeinderat bei der Entwicklung des Gebiets begleiten.

Einen Grundsatzbeschluss dazu hatten die Offenauer Bürgervertreter bereits bei ihrer vorangegangenen Sitzung am 7. Juli getroffen. In die Sommerpause nehmen sie nun eine Hausaufgabe mit: Wie viele Mitglieder soll das Gremium haben? Und welche Interessengruppen darin vertreten sein? Erste Besetzungsvorschläge von Seiten der Verwaltung und der Fraktionen von Freier Wähler und CDU waren durchaus deckungsgleich. So soll die Landwirtschaft genauso wie das örtliche Gewerbe und die Industrie im Beirat vertreten sein, weitere Plätze mit den zukünftigen Nachbarn der Reiteläcker wie Anwohner, aber auch der Turngemeinde Offenau und der Südzucker, mit Eltern, sowie mit engagierten Einwohner besetzt werden, die gern an der Zukunft des Gebiets mitarbeiten möchten.

Ein Aufruf im Amtsblatt fordert die Interessierten demnächst auf, ein erster Entwurf der Kompetenzen des Gestaltungsbeirats Reiteläcker steht auf der Homepage der Gemeinde.

TOP 6
Erster Nachtragshaushalt 2015
Hier: Verabschiedung

Ohne Gegenstimme und ohne weitere Diskussion verabschiedete der Gemeinderat den Ersten Nachtragshaushaltsplan 2015. Das im Vergleich zum ursprünglich verabschiedeten Haushaltsplan von 13.766.130 Millionen Euro auf 15.060.040 Millionen Euro vergrößerte Finanzpaket hatte Kämmerer Holger Leister bereits bei der vergangen Sitzung des Gremiums am 7. Juli vorgestellt.

Als Gründe für die Vergrößerung führte Leister besonders die für den Ganztagsschulbetrieb an der Grundschule notwendige Baumaßnahmen wie den Mensaneubau, den Beitritt Offenaus zum Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal sowie die Erschließung der beiden Gebiete Offenau Süd- Erweiterung und Gelbenstein II. Hier muss die Gemeinde vorfinanzieren, der Kämmerer ist jedoch zuversichtlich, die vorgestreckten Kosten durch Grundstückserlöse wieder hereinzubekommen.

TOP 7
Baugesuche
Der Neubau einer überdachten Terrasse sowie die Errichtung von Werbeanlage beschäftigte die Ratsmitglieder im Themenkomplex Baugesuche. Zu beiden Vorhaben gab es keine Diskussionen.

TOP 8
Erdauffüllung auf der Gemarkung Duttenberg
Hier: Nutzung des Feldwegs auf der Gemarkung Duttenberg
Damit einverstanden sind die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats, dass die Südzucker zur Auffüllung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im benachbarten Bad Friedrichshaller Teilort Duttenberg mit Rübenerde einen Feldweg der Neckargemeinde benutzt. (her)