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5.05.2017

Bebauungsplan für Reiteläcker wird aufgestellt

Kategorie: Aktuelles

Im Abgrenzungsplan für das zukünftige Gewerbegebiet Reiteläcker ist die angedachte Zufahrt über die K 2030 bereits eingezeichnet. (Plan: Büro iFK)

Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. April

TOP 1
Bürgerfragestunde

Der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt der B 27 und in der Nachbarschaft im Wohngebiet bewegt die Offenauerinnen und Offenauer. Gleich drei Anfragen erreichten die Verwaltung im Vorfeld der Bürgerfragestunde zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Damit die Wendeplatte in der Silcherstraße wieder ihre Bestimmung erfüllen und nicht mehr als Abstellfläche benutzt werden kann, regt ein Anwohner an, die Fläche durch als Parkverbotszone auszuweisen. Ob der Platz auf der Platte dafür ausreicht, denn eine Gasse für Rettungsfahrzeug muss frei gehalten werden, kann die Rathausverwaltung an diesem noch nicht beantworten. „Das ist Sache der Verkehrsschau“, gibt Offenaus Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm die Frage an das besondere, aus Vertretern der Straßenverkehrsbehörden, der drei Gemeinden in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Friedrichshall, Oedheim und Offenau sowie der Polizei bestehende Kommission weiter. Zweimal im Jahr begutachtet sie vor Ort in den drei Kommunen verkehrsrechtliche Problemstellen und diskutiert über Lösungen. Den Antragsteller lädt Schumm gern dazu ein.

Eine Absage erteilt die Gemeindeverwaltung dessen zweiter Anregung auf der Offenauer Ortsdurchfahrt Ein Zebrastreifen an der Verkehrsinsel auf der B 27 bei der Einmündung Bachenauer Straße ist, so paradox es klingt, vom Gesetzgeber ausgeschlossen. Sind mehr als 8000 Fahrzeuge auf einer Straße unterwegs, würde ein Zebrastreifen einen Gefahrenschwerpunkt schaffen, das hohe Verkehrsaufkommen ließe ein rechtzeitiges Abbremsen selten zu. Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm weist ferner darauf hin, dass für die Überquerung der Ortsdurchfahrt auf der Höhe der Pfalzstraße eine Drückampel bereit steht.

Mit seinem Vorschlag will der Antragsteller Autos und Lkws, die auf der B 27 in Richtung Gundelsheim unterwegs sind, den Schwung nehmen. „Sobald sie die Blitzsäule hinter sich gelassen haben, drücken sie aufs Gas“, so seine Kritik. Mit Geschwindigkeitskontrollen will die Verwaltung das Fahrverhalten überprüfen, schließlich gilt nach der Blitzanlage noch ein ganzes Stück weit länger Tempo 30 auf der Offenauer Ortsdurchfahrt. Geht nach dem Willen der Gemeinde, dann soll dieses auch noch weiter gelten. Bürgermeister Michael Folk erinnert an diesem Abend daran, dass die Gemeinde im Zusammenhang mit der geplanten Lärmschutzwand auf der rechten Seite der B 27 am Ortsausgang Richtung Gundelsheim eine Verlängerung des Tempo 30-Bereichs bis zum Ortsschild bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden beantragt habe.

„Seit es Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt gibt, ist es bei uns laut geworden“, bestätigt ein zweiter Besucher und Anwohner der B 27. Wenn die Gemeinde die beschlossene Lärmschutzwand zwischen dem Grundstück der Schreinerei Falkenhain und dem Ortsausgang in Fahrtrichtung Gundelsheim realisiert, befürchtet er noch mehr Verkehrslärm. Die Sorge, dass der Lärm vom Bauwerk verstärkt und zurück auf die andere Straßenseite geworfen wird, kann Bürgermeister Michael Folk dämpfen. „Im öffentlichen Bereich dürfen nur Wände gebaut werden, die lärmabsorbierend sind.“ Ein Gespräch zwischen dem besorgten Anwohner und dem Verkehrsgutachter der Gemeinde soll weitere Erklärung bringen. Folk erinnert daran, dass das von der Gemeinde seit einigen Jahren verfolgte ganzheitliche Konzept zur Verbesserung der Verkehrssituation an ihrer Ortsdurchfahrt auch Lärmschutzwände enthält. Den besorgten Anwohner fordert er deshalb auf, ein solches Bauwerk auch für seine Seite der B 27 zu beantragen und noch weitere Anlieger dafür zu gewinnen.

Aufmerksame Augen auf Verkehrsteilnehmer, die im Gewerbegebiet Offenau Süd-Erweiterung den Gehweg als Parkfläche benutzen, wird der Gemeindevollzugsdienst ab sofort haben. Lastwagenfahrer, die die aus zwei Pollern bestehende Durchfahrtssperre zur angrenzenden Austraße ignorieren und einfach über ein brachliegendes Nachbargrundstück fahren, sind ein weiteres Ärgernis. Hier bittet Offenaus Ordnungsamtsleiterin Sonja Schumm Anwohner und Besucher um Hilfe dabei, Kennzeichen zu notieren und Anzeigen zu erstatten.

Ein weiteres Thema in der Bürgerfragestunde sind Straßensanierungen. Sie stehen als Punkt 6 allerdings ohnehin auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.



TOP 2
Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 28.3.2017


Der Gemeinderat entschied in einer Personalangelegenheit.

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung einer Stundungsvereinbarung zu, vorbehaltlich einer noch ausstehenden Entscheidung des zuständigen Finanzamts.

Der Gemeinderat nahm ein Urteil in einem Rechtsstreit an.

Der Gemeinderat sprach sich für den zweiten Sanierungsabschnitt der Wehräcker-Straße aus.



TOP 3
Baugebiet Gelbenstein II
Hier: Vorstellung des Spielplatzkonzepts und Vergabe

Rutsche und Schaukel ja, Wipptier und Spielhaus nein: So lautet die Bilanz der ersten Vorstellung des Spielplatzkonzepts für das neue Wohn- und Gewerbegebiet Gelbenstein II vor den zukünftigen Bewohner. Für die Anregungen aus deren Mitte, Kletterfelsen statt Wipptier und interessante Alternativen zum Spielhaus, hat Bauhofleiter Rainer Beer bei der Präsentation des Konzepts im Offenauer Gemeinderat zwei Wochen später gleich Preise parat.

Für den ersehnten Kletterfelsen, der die Feinmotorik der allerkleinsten Spielplatzbesucher schulen soll, hat Beer nur einen Anbieter aus Japan gefunden. Er vermutet deshalb:  „Das wird wohl zu teuer.“ 18.000 Euro sind im Haushaltsplan eingestellt für Ausstattung und Bau des Geländes. Darüber hinaus galt das dem vorgestellten Konzept zugrunde liegende Angebot nur bis Ende Oktober. „Jetzt müssen wir mit fünf bis acht Prozent mehr Geld pro Gerät kalkulieren“, rechnet Beer vor. Summasummarum bliebe man allerdings bei den im Haushalt eingestellten Mitteln. „Vielleicht kann man die gewünschte Alternative zum Spielhaus mit einer Kletterwand kombinieren“, versucht Offenaus Bauhofleiter beide Wünsche unter einen kostengünstigen Hut zu bringen.

Den Vorschlag aus der Mitte Gemeinderats, auch diesen Spielplatz wie damals im Wohngebiet Gässlesweg mit den Anwohnern zu bauen, lehnt Beer ab. „Das vorliegende Angebot ist komplett mit dem Aufstellen der Geräte.“ Würden die Anwohner selbst Hand anlegen, müssten die dafür benötigten Geräte wie beispielsweise ein Bagger, von der Gemeinde angemietet werden: „Das bringt Mehrkosten.“

Die Argumentation des Offenauer Bauhofleiters ist überzeugend. Die Zustimmung zum vorgestellten Konzept für den Spielplatz im neuen Gebiet Gässlesweg II fällt deshalb einstimmig aus.


TOP 4
Räum- und Streuplan
Hier: Einführung der Zone III bei Blitzeis

Welche Straßen und Wege im Winter in Offenau von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofs von Schnee und Eis befreit werden, und in welcher Reihenfolge, regelt der Räum und Streuplan der Gemeinde. Ab der nächsten Saison kommt der Ast der Von-Buseck-Straße neu dazu, der vom Mühlweg ins neue Wohn- und Gewerbegebiet Gelbenstein II führt. „Das ist wegen der drei Gewerbeplätze, die an dieser Straße liegen“, begründet Offenaus Bauhofleiter Rainer Beer die vorgeschlagene Erweiterung. Neu eingeführt in den Räum- und Streuplan der Neckargemeinde wird nach der Zustimmung des Gemeinderats die Zone III: Bei Blitzeis rückt das Bauhofteam dann unverzüglich aus und streut alle Straßen im Ortsbereich.


TOP 5
Bebauungsplan Gewerbegebiet Reiteläcker
a)    Aufstellungsbeschluss und Erlass ergänzender örtlicher Bauvorschriften
b)    Beauftragung des Büros IfK-Ingenieure, Mosbach, mit der Erstellung des Bebauungsplans

In der Theorie hat das Gewerbegebiet Reiteläcker im Offenauer Osten schon längst Gestalt angenommen: In vier Sitzungen zwischen November 2015 und November 2016 arbeiteten die Mitglieder des Gestaltungsbeirats Gewerbegebiet Reiteläcker gemeinsam mit Fachingenieuren aus der Verkehrs- und Umweltplanung  sowie Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus einer Vielzahl an Fragestellungen die Ausgestaltung der rund fünf Hektar großen Fläche heraus. Auf kleinen Grundstücken soll sie örtlichen Gewerbetreibenden in den nächsten Jahren Raum zur Weiterentwicklung geben.

Auch die Verkehrsanbindung an die K 2030 über eine noch zu schaffende Straße war Thema der Empfehlungen, die der beratende Gestaltungsbeirat als Ergebnis seiner Beratungen den Mitgliedern des Offenauer Gemeinderats im Februar dieses Jahres übergeben hatte.

Trotz des Lobes über die Empfehlungen des Beirats im Allgemeinen, stößt die angedachte Verkehrslösung bei einem Gemeinderatsmitglied nicht auf Zustimmung. Ein weiteres Gremiumsmitglied befürchtet zusätzlichen Flächenverbrauch für die Landwirtschaft. Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans für das letzte reine Gewerbegebiet in der Neckargemeinde fasste der Offenauer Gemeinderat deshalb mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Bis Juli könnte das beauftragte Ingenieurbüro für Kommunalplanung aus Mosbach die Grundzüge der Planung in einem Vorentwurf zusammengestellt haben. Er ist die Grundlage für das weitere Verfahren mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der übergeordneten Behörden. Auch ein Umweltbericht sowie ein Verkehrsgutachten kommen dann aller Voraussicht nach noch dazu.


TOP 6
Straßensanierungen

Rund 80.000 Euro stehen im aktuellen Offenauer Haushalt für die Sanierung von Straßen und Feldwegen zur Verfügung. Die Reparaturmaßnahmen haben Priorität, bis Anfang Oktober sollen alle Maßnahmen umgesetzt sein, schätzt Bauhofleiter Joachim Fritz.

Bei der Frage, welche Straßen und Feldwege bzw. Abschnitte saniert werden sollen, unterstützt das Ingenieurbüro Willaredt die Gemeinde und auch die Einwohnerschaft: Bis zum 12. Mai sind die Offenauerinnen und Offenauer aufgerufen, Schäden an die Rathausverwaltung oder das Ingenieurbüro zu melden. Vier Tage später entscheidet dann der Gemeinderat im Rahmen seiner nächsten Sitzung, welche Straßen und Wege auf der Liste einen Platz ganz vorn einnehmen.

Bereits notiert sind der Feldwegebau in den Gewannen Eichwaldäcker und Edelberg, der Neubau eines Fußwegs entlang der Bahnhofstraße, die Anpassung der Grabenentwässerung entlang der Gundelsheimer Straße und, sofern notwendig, Tiefbauarbeiten für die geplante WC-Anlage am Kirchplatz.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Eine neue Oberfläche für die Wehräcker-Straße ist dafür längst beschlossene Sache. Der Auftrag für eine neue Decke von der Abzweigung an der L 1100 bis zu ihrem Ende am Bohrhaus Nr. 2 wurde vom Gemeinderat bereits an die Firma Strabag vergeben.



TOP 7
Hinterlandentwässerung
Hier: Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt für die Erstellung eines Außengebietskonzepts

Das Abflussverhalten der vier Offenauer Bäche am Edelberg, in den Eichwaldäckern, entlang des Laichengrabens und Gute-Stunde stehen im Mittelpunkt einer umfangreichen Untersuchung. Ihre Ergebnisse fließen ein in ein Außengebietskonzept, das die Auswirkungen eines Starkregenereignisses auf die Neckargemeinde berechnet und verschiedene Varianten für den Schutz der östlichen Ortslage von Offenau erarbeitet. Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats das Ingenieurbüro Willaredt mit der Untersuchung, die Kosten in Höhe von 11.644,15 Euro sind im Haushalt berücksichtigt.


TOP 8
Straßenbeleuchtung Offenau
Hier: Beauftragung der EnBW mit der Sachdatenaufnahme

Wie viele Straßenlaternen gibt es in Offenau? Wo stehen sie? Und wie verlaufen unterirdisch die Kabel zwischen ihnen und den Anschlusspunkten ans Stromnetz? Bald schneller eine Antwort auf solche Fragen haben Gemeindeverwaltung und Energieversorger dank eines Gesamtplans. Mit der Sammlung der dafür notwendigen Daten und Positionen beauftragten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats einstimmig die EnBW. Der Plan bildet ferner die Grundlage, um in einer Ausschreibung die Gesamtleistung „Wartungsvertrag Straßenbeleuchtung“ genauer beschreiben zu können. Die Kosten in Höhe von 24.949,42 Euro sind nicht im aktuellen Haushalt vorgesehen und müssen deshalb im Rahmen einer sogenannten außerplanmäßigen Ausgabe bestritten werden.


TOP 9
Baugesuche

Die Bagger bestellen dürfen drei Bauherren im Gässlesweg, der Finkenstraße und der Ludwig-Kayser-Straße. Trotz der für die Vorhaben jeweils benötigten Ausnahmen von den Vorgaben des Bebauungsplans, gaben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats ihre Zustimmung zum Anbau des geplanten Hobbyraums, dem Um- und Neubau einer Dachgaube sowie dem Bau einer neuen Fahrzeugeingangswaage mit einer zweispurigen Zufahrt für LKW.


TOP 10
Bauleitplanverfahren von Nachbargemeinden
Hier: Bebauungsplanverfahren „Südlich der Rappenauer Straße - 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Mäuerlesäcker / Landgraben und gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 für den Bereich „Südlich der Rappenauer Straße - Gewann Mäuerlesäcker“
Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) i.V.m. § 3 (1) BauGB

Keine Einwendungen erheben die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats gegen das bebauungsplanverfahren südlich der Bad Rappenauer Straße in Bad Wimpfen, mit der die Stauferstadt die Weichen für den Umzug der derzeit noch in Neckarsulm ansässigen Zentrale des Lebensmittelunternehmens Lidl stellt. Die Ratsmitglieder beauftragten die Verwaltung, im Rahmen dieser ersten Anhörung bei der Stadt Bad Wimpfen nachzufragen, welche Auswirkungen die Ansiedelung und der damit verbundene zusätzliche Verkehr möglicherweise auf die Offenauer Ortsdurchfahrt hat.


TOP 11
Ratsinformationssystem
Hier: Recherche zu eingesetzten Geräten in anderen Kommunen

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung von Tabletcomputern für die Ratsmitglieder zu, um sich in Zukunft in das Ratsinformationssystem der Gemeinde einzuwählen.

TOP 12
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
Hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 121 Abs. GemO

Wie geplant wirtschaften kann die Gemeinde Offenau: Das Landratsamt Heilbronn als Rechtsaufsichtbehörde genehmigte die Haushaltsplanungen der Neckargemeinde für das Jahr 2017. Das gab Kämmerer Holger Leister bekannt.

TOP 13
Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 GemO

Erneut über eine finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit freuen dürfen sich die Offenauer Asylbegleiter. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der 200 Euro zu, die die katholische Kirchengemeinde St. Alban für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gespendet hatte. 1000 Euro mehr auf ihrem Konto haben auch „Der Fährmann und der Hugebocher.“ Die Kulturstiftung der Kreissparkasse Heilbronn unterstützt die die Arbeiten am gleichnamigen Theaterstück zum Offenauer Jubiläumsjahr, das am 31. Oktober im Kulturforum Saline Premiere feiert.

TOP 14
Amtsblatt Offenau
Hier: Entwurf eines Redaktionsstatuts

Was darf hinein ins Offenauer Amtsblatt? Welche Vereine und Gruppen dürfen über ihre Arbeit berichten. Dürfen Parteien darin Wahlwerbung machen und wenn ja, wie lange im Vorfeld einer Abstimmung? Antworten auf die Fragen gibt das Redaktionsstatut für das Offenauer Amtsblatt, dessen von der Verwaltung vorgelegte und von einem Rechtsanwalt geprüfte Entwurf der Gemeinderat einstimmig verabschiedete.

TOP 15
Bekanntgaben der Verwaltung

Von den großen Windparks an der Küste soll der Strom durch Erdkabel bis in den Süden Deutschlands fließen. Suedlink heißt das Planungsvorhaben der beiden Energieunternehmen TransnetBW und TenneT. Eine mögliche Route des Kabels könnte auch über Offenauer Gemarkung führen. Ihre Einstellung dazu hatten die Ratsmitglieder der Neckargemeinde den Unternehmen im vergangenen Herbst mitgeteilt. Über deren Antwort, besonders zu den Offenauer Bedenken einer möglichen Bodenerwärmung und zukünftiger Straßenplanungen informierte nun Bürgermeister Michael Folk die Gremiumsmitglieder. (her)